Fachinformationen zu CEPA

“Catch all”: Das kanadische Umweltschutzgesetz CEPA

CEPA steht für “Canadian Environmental Protection Act” (Französisch: “franz: Loi canadienne sur la protection de l’environnement)” und ist ein seit dem Jahr 1999 in Kanada geltendes Umweltschutzgesetz. Es soll Umweltverschmutzung vermeiden und auch die menschliche Gesundheit vor Risiken durch giftige Substanzen schützen. Das Gesetz wurde bereits im Jahr 1988 erlassen und in den 1990er-Jahren überarbeitet. In der neuen Version trat es im Jahr 2000 in Kraft.

Insbesondere persistente toxische Stoffe („Persistent Organic Pollutants“, POPs), die sich in der Umwelt weiträumig verteilen, anreichern und lange dort verbleiben können, wurden mit dem CEPA zum ersten Mal in der kanadischen Geschichte in den Blick genommen. Auch auf bioakkumulativen Stoffen, also Substanzen, die sich in Lebewesen anreichern können, liegt ein besonderes Augenmerk. Beispiele für gelistete Substanzen sind Chrom, Cadmium, Aluminium und Formaldehyd. Ziel des CEPA ist es, solche besonders gefährlichen Substanzen ganz zu beseitigen, auch um die kanadischen Ökosysteme sowie die biologische Vielfalt im Land zu erhalten.

CEPA regelt Umweltverschmutzungsprobleme, die andere kanadische Gesetze nicht adressieren. Es bildet die gesetzliche Grundlage für eine Reihe von Bundesprogrammen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Dazu zählen folgende Maßnahmen:

  • Bewertung und Management von Risiken durch Chemikalien, Polymere und lebende Organismen,
  • Programme im Zusammenhang mit Luft- und Wasserverschmutzung, gefährlichen Abfällen, Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen,
  • Meeresentsorgung
  • Umweltnotfälle

CEPA gilt als ein so genanntes “Catch all”-Gesetz. Es soll verhindern, dass möglicherweise gefährliche Stoffe nicht versehentlich, beispielsweise aufgrund von Gesetzeslücken, in die Umwelt gelangen.

Eigentlich sollten die Auswirkungen des CEPA-Gesetzes alle fünf Jahre überprüft werden. Doch die bisher einzige Untersuchung fand 2017 statt. Die Ergebnisse wurden unter dem Titel „Gesunde Umwelt, gesunde Kanadier, gesunde Wirtschaft: Stärkung des Kanadischen Umweltschutzgesetzes“ veröffentlicht.

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Das CEPA-Gesetz regelt, dass neue Substanzen, die in Kanada hergestellt oder eingeführt werden, hinsichtlich ihrer gesundheits- und Umweltrisiken zu prüfen sind. Die Risikobewertung übernehmen gemeinsam die kanadische Umweltbehörde “Environment and Climate Change Canada” und das Gesundheitsministerium “Health Canada”. Das “New Substances Program” verwaltet die Bewertungen unter Berücksichtigung des “Chemicals Management Plan” (CMP). In einer Liste, die öffentlich einsehbar ist, kann nach bestimmten Substanzen oder Stoffgruppen gesucht werden.

Zu den durch CEPA geregelten Substanzen zählen auch 23.000 Stoffe, die in der “Domestic Substances List” (DSL) zu finden sind, darunter mikrobielle Stämme sowie komplexe mikrobielle Kulturen. Bewertet werden sowohl gentechnisch veränderte als auch in der Natur vorhandene Organismen. Maßgeblich hierfür sind die “New Substances Notification Regulations (Organisms). Im Jahr 2015 wurde CEPA um einen Paragrafen zu Nanomaterialien erweitert, so dass seitdem auch eine Meldepflicht an die kanadischen Behörden für Substanzen gilt, deren Teilchen zwischen 1 und 100 Nanometern groß sind.

Die gemäß CEPA als gefährlich eingestuften Stoffe sind wiederum in zwei verschiedenen Listen mit unterschiedlichen Prioritätsstufen gruppiert:

  • In der First Priority Substances List (PSL1) wurden ursprünglich 44 Stoffe und Stoffgruppen aufgeführt, die gemäß §11(c) des CEPA 1988 „giftig“ für die Gesundheit von Menschen sind. Sieben Verbindungen wurden allerdings in den Jahren 1992 bis 1994 aus der Liste entfernt bzw. stehen weiterhin auf dem Prüfstand.

  • In der Second Priority Substances List (PSL2), die 1995 veröffentlicht wurde, sind 25 Stoffe aufgeführt. Unter ihnen befinden sich sowohl einzelne Chemikalien, als auch Gemische, Abwässer aus Textilfabriken, Straßensalze sowie lungengängige Partikel mit einer Größe von höchstens 10 Mikrometern.

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Wird eine Straftat nach dem CEPA-Gesetz begangen, kommt der Bußgeld-Katalog des Environmental Enforcement Act (EEA) zur Anwendung. Dabei handelt es sich um ein Sammelgesetz zu Bußgeldern und Strafbestimmungen, mit dem insgesamt neun verschiedene Umweltgesetze reformiert und harmonisiert worden sind. Der EEA soll dazu führen, dass die Bundesumweltgesetze konsequenter angewendet werden. Verwaltungsgeldstrafen gemäß Teil 7 und 9 des CEPA-Gesetzes sind im Gesetz über administrative Geldstrafen bei Umweltverstößen (“Environmental Violations Administrative Monetary Penalties Act, EVAMPA”) festgelegt und wurden in den “Environmental Violations Administrative Monetary Penalties Regulations (AMPs Regulations)” präzisiert. Demnach sind bei Verstößen gegen CEPA gewisse Mindestbußgelder vorgesehen, die sich bei einer Verurteilung noch einmal erhöhen. Sie liegen zwischen 5.000 und 6.000.000 $.

Weitere behördliche Durchsetzungsmaßnahmen für CEPA umfassen zum Beispiel:

  • Strafzettel, beispielsweise wenn schriftliche Berichte fehlen
  • Verbote, Rückrufe illegaler Stoffe oder Anordnungen, um illegale Maßnahmen zu unterbinden oder gesetzeskonforme zu verlangen
  • Einstweilige Verfügungen
  • Strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
  • Verwarnungen mit der Gelegenheit für mutmaßlich Zuwiderhandelnde, Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften noch nachzuholen
  • Anordnungen bezüglich illegaler Freisetzung von regulierten Stoffen, die konkret den Umgang mit den Substanzen regeln

Straftaten sind im CEPA-Gesetzestext genannt und in einer eigenen Verordnung geregelt, den “Regulations Designating Regulatory Provisions for Purposes of Enforcement (Canadian Environmental Protection Act, 1999)”.

Auch eine Verhaftung – sogar ohne Haftbefehl – ist möglich oder das Beschlagnahmen von Gegenständen wie auch Beweismitteln. Sogar Schiffe, die einer Straftat verdächtigt werden, können auf Basis des CEPA-Gesetzes und des EEA festgesetzt oder umgeleitet werden. Verurteilungen oder auch Anklagen gemäß EEA können Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Geahndete Straftaten im Rahmen von CEPA werden in regelmäßigen Berichten des Kanadischen Umweltministeriums veröffentlicht.

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Offizielle Seite des CEPA:Link
Hintergrund und weiterführende Informationen zu CEPA:Link
CEPA-Originaltext:Link
Leitfaden der kanadischen Regierung zum Verständnis von CEPA:Link
Seite mit einer Übersicht der kanadischen Bundesprogramme zum Umwelt- und Gesundheitsschutz:Link
CEPA-Evaluationsbericht aus dem Jahr 2017:Link
Seite der kanadischen Regierung zum New Substances Program:Link
Seite der kanadischen Regierung zum Chemicals Management Plan:Link
Zur Suche in der CEPA-Liste von Stoffen und Stoffgruppen (substance lists):Link
Zur Domestic Substances List” (DSL):Link
Zu den “New Substances Notification Regulations (Organisms)”:Link
Zur First Priority Substances List (PSL1):Link
Zur Second Priority Substances List (PSL2):Link
Bußgeldregelungen gemäß Environmental Enforcement Act (EEA):Link
Zu den Verwaltungsgeldstrafen im Gesetz über administrative Geldstrafen bei Umweltverstößen (“Environmental Violations Administrative Monetary Penalties Act, EVAMPA”):Link
Detaillierte Strafzahlungsbestimmungen gemäß “Environmental Violations Administrative Monetary Penalties Regulations (AMPs Regulations)”:Link
Straftaten gemäß der Verordnung “Regulations Designating Regulatory Provisions for Purposes of Enforcement (Canadian Environmental Protection Act, 1999)”:Link
Seite mit regelmäßigen Berichten und Statistiken des Kanadischen Umweltministeriums zu CEPA:Link