Aktuell läuft auf EU-Ebene eine Sondierungsinitiative zur „Vereinfachung der administrativen Belastungen im Umweltrecht“. Bis zum 10. September können Rückmeldung zu den Vorschlägen gegeben werden. Der Link: Simplification of administrative burdens in environmental legislation

Konkret geht es um diese Themen:

• Rationalisierung der Berichts- und Meldepflichten, beispielsweise die Abschaffung der SCIP-Datenbank (Substances of Concern in Products) im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie;

• Harmonisierung der Bestimmungen für Bevollmächtigte im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in jedem Mitgliedstaat, in dem ein Hersteller ein Produkt verkauft, das unter die EPR-Vorschriften fällt, sowie Erleichterung der EPR-Berichterstattung;

• Straffung der Berichtspflichten, Beseitigung doppelter Berichtspflichten, Förderung der weiteren Digitalisierung der Berichterstattung in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Industrieemissionen und Abfallwirtschaft unter Beibehaltung der politischen Ziele;

• Bewältigung von Herausforderungen bei der Genehmigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Grundlage kürzlich gewonnener Erfahrungen, beispielsweise im Rahmen des Net Zero Industry Act.

Ziel sei, den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Aber die Umweltziele sollen dabei nicht verloren gehen. Vielmehr sollen diese effektiver und kosteneffizienter erreicht werden.

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