Welche Regeln gibt es in der EU?

Am 17. Mai 2017 hat die EU (genauer das Europäische Parlament und der Europäische Rat) die Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten erlassen. Ziel ist es, die Möglichkeiten für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte zum Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold einzuschränken. Grundlage dieser Verordnung sind die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht. Die Sorgfaltspflicht gilt ab dem 21. Januar 2021.

Der Weg vom Vorschlag zur Verordnung

Am 5. März 2014 hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zu Konfliktmineralien vorgeschlagen. Dieser sah ein freiwilliges System für den Herkunftsnachweis von Rohstoffen vor und setzte auf eine Selbstzertifizierung von Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in die EU importieren. Im Gegensatz zum Dodd-Frank Act gab es keine Begrenzung auf bestimmte Herkunftsländer, die Regelung sollte für alle Konflikt- und Hochrisikogebiete in der Welt gelten. Ausgenommen von der Selbstzertifizierung waren Betriebe, welche die Rohstoffe nicht direkt, sondern indirekt über Produkte importieren. Über die jährliche Veröffentlichung der „verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien“ und spezielle (z. B. finanzielle) Anreize wollte die Kommission Unternehmen für das Thema sensibilisieren und zur Selbstzertifizierung animieren.

Die EU-Selbstzertifizierung setzt auf die von der OECD entwickelten Vorgaben: EU-Einführer von Konfliktmineralien sollen bestimmten Sorgfaltspflichten („Due Diligence“) nachkommen, d. h. Schaden in den betreffenden Gebieten vermeiden und ihre Ein- und Verkäufe gemäß den fünf Schritten der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht überwachen und regeln:

  • Zuverlässige Managementsysteme in Unternehmen einrichten.
  • Die Risiken in der Lieferkette identifizieren und bewerten.
  • Eine Strategie zum Umgang mit den identifizierten Risiken entwickeln und umsetzen.
  • Eine Begutachtung durch unabhängige Dritte hinsichtlich der Lieferketten-Sorgfaltspflichten an identifizierten Punkten in der Lieferkette durchführen.
  • Einen Bericht zu Lieferketten-Sorgfaltspflichten erstellen.

Der DEVE-Ausschuss (Ausschuss für Entwicklung) hat am 9. März 2015 eine Stellungnahme zu diesem Verordnungsentwurf veröffentlicht und fordert darin ein verpflichtendes System der Selbstzertifizierung für Importeure. Auch der INTA-Ausschuss (Ausschuss für internationalen Handel und federführend bei der Einführung der Verordnung) hat bei seiner Abstimmung über den Entwurf am 14. April 2015 einige Änderungen vorgeschlagen. Die Mitglieder sprachen sich ebenfalls für ein verpflichtendes System für Importeure aus.

Am 20. Mai 2015 hat das EU-Parlament in einer Abstimmung den Gesetzesvorschlag mit dem freiwilligen Zertifizierungssystem zurückgewiesen. Es forderte stattdessen rechtlich bindende Bestimmungen. Sämtliche Importeure von Konfliktmineralien, aber auch Unternehmen, die diese in ihren Produkten verarbeiten, sollen zur Berichterstattung verpflichtet werden. Gleichzeitig verlangten die Abgeordneten, dass insbesondere kleinere Unternehmen (z. B. finanziell) dabei unterstützt werden, ihr Materialberichtswesen entsprechend auszubauen.

Der INTA-Ausschuss hat sich am 14. Juli 2015 für die Aufnahme von Trilogverhandlungen (zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Rat) ausgesprochen, um eine Einigung in der ersten Lesung zu erreichen. Die erste Verhandlung fand am 1. Februar 2016 statt.

Nach mehrern Trilogverhandlungen kam am 16. Juni 2016 die Meldung, dass eine Einigung erzielt wurde. Sie sieht folgendermaßen aus: Händler und Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold werden verpflichtet, eine Due Diligence aufzubauen. Produzierende Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern werden dazu angehalten, freiwillig ihre Lieferkette offenzulegen. In einem "Handbuch für die Betreiber" werden u. a. die jeweils betroffenen Länder aufgeführt, da die Verordnung für alle "Konflikt- und Hochrisikogebiete" gilt. Bei Nichteinhaltung wird es Sanktionen geben.

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